Rechtsprechung
| BSG, 18.06.2020 - B 3 P 1/19 R |
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Diakonie G. e.V. ./. Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
Pflegeversicherung
Verfahrensgang
- SG Stralsund, 15.01.2009 - S 1 P 15/04
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - L 6 P 2/09
- BSG, 18.06.2020 - B 3 P 1/19 R
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3089/20
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF …
Im Hinblick auf die dagegen anhängig gewesene Revision beim Bundessozialgericht (BSG, B 3 P 1/19 R) hatte der Senat mit Beschluss vom 24.10.2019 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.Das Verfahren vor dem BSG - B 3 P 1/19 R - endete durch Vergleich.
Gleiches gilt für das von dem Kläger in anonymisierter Form vorgelegte Protokoll mit Hinweis des Vorsitzenden und Vergleich im Verfahren B 3 P 1/19 R.
Die Rechtsfrage, ob sich die Einstufung einer Einrichtung als (noch) gefördert i.S. von § 82 Abs. 3 SGB XI an der Zweckbindungsfrist des Förderbescheides oder an der erfolgten (längeren) Abschreibung der Förderung orientiert, ist höchstrichterlich nicht geklärt, nachdem das Verfahren B 3 P 1/19 R durch einen hier nicht bindenden Vergleich und nicht durch Urteil erledigt wurde.
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 2731/21
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - …
In dieser Hinsicht werde auf das Verfahren beim Bundessozialgericht (BSG, Aktenzeichen: B 3 P 1/19 R) hingewiesen, das durch Vergleich beendet worden sei.